Antisemitische Karikatur:
Grazer Geschichten

Von Karl Pfeifer

Die in Graz und Klagenfurt erscheinende "Kleine Zeitung" ist die dritt größte Tageszeitung Österreichs und im Eigentum einer Verlagsgesellschaft, die der katholischen Kirche Österreichs gehört. Am 19. Mai erschien in ihr eine Karikatur, die leider kein Novum in der österreichischen Presselandschaft ist. Bereits während des Libanonkriegs wurden ähnliche Karikaturen in Österreich in seriösen Zeitungen publiziert.

Das Wiener Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) veröffentlichte dazu am 21. Mai 2004 folgende Pressemitteilung:

"Antisemitische Karikatur in österreichischer Tageszeitung

In der "Kleinen Zeitung" erschien am 19. Mai 2004 eine Karikatur, welche den Holocaust mit dem israelischen Vorgehen in den besetzten Gebieten gleichsetzt und somit gröblich verharmlost. Das mit "Vergangenheit" betitelte Bild zeigt einen Soldaten mit Hakenkreuzbinde und einen jüdischen Jungen vor einer Ruine. Daneben ein Bild aus der "Gegenwart" mit dem gleichen Szenario, wobei nun der Soldat als Israeli [mit Davidstern an der Armbinde K.P.] und der Junge als Palästinenser dargestellt ist.

Man kann, ja soll die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kritisieren, insbesondere dort, wo sie in Widerspruch zur Menschenrechtskonvention gerät. Dabei ist aber der Terror von Palästinensern, der sich systematisch gegen Zivilisten richtet, nicht aus den Augen zu verlieren.

Bei gegenständlicher Karikatur handelt es sich jedoch nicht um Kritik, sondern um antisemitische Demagogie. Die Gleichsetzung der nationalsozialistischen Vertreibungs- und Vernichtungspolitik, deren Singularität nur von Antisemiten und NS-Nostalgikern in Abrede gestellt wird, mit dem israelischen Vorgehen in den besetzten Gebieten, das eben nicht die systematische Vernichtung der Palästinenser zum Ziel hat, stellt einen Skandal dar.

Gerade von einer an und für sich seriösen Tageszeitung in Österreich wäre es zu erwarten gewesen, dass man sich des Unterschiedes zwischen geplantem Völkermord und der Eskalation in einem bewaffneten Konflikt bewusst ist.

In einem Leserbrief an die "Kleine Zeitung" brachte Dr. Wolfgang Neugebauer [wissenschaftlicher Leiter des DÖW K.P.] diese Position zum Ausdruck"
Soweit die Stellungnahme des DÖW

Es ist natürlich kein Zufall, wenn in einer österreichischen Zeitung mit einer solchen Karikatur die nationalsozialistischen Verbrechen gröblich verharmlost werden. Damit befriedigt man ein Bedürfnis der Entschuldung. Was aufhorchen lässt, ist die Tatsache, dass nun die "Kleine Zeitung", die sich für Kurt Waldheim seinerzeit in die Bresche geschlagen hat, einen deutsch-österreichischen Soldat mit einer Hakenkreuzbinde hinstellt. Bekanntlich haben ja die Soldaten der Wehrmacht in der Regel keine Hakenkreuzbinde getragen. Es geht der "Kleinen Zeitung" also darum aufzuzeigen, was viele Menschen in den postnationalsozialistischen Ländern hören und lesen wollen, dass "die Juden" auch nicht besser sind. Deswegen die Gleichsetzung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen Juden mit einer Militäraktion eines Staates, der den Überlebenden des von Deutschen und Österreichern verübten Genozids eine Heimat geworden ist.

Österreichische Politiker betonen bei Gesprächen mit ausländischen Journalisten, dass Österreich ein besonders strenges NS-Verbotsgesetz hat. Zum § 3 h des NS-Verbotsgesetz erklärt Heinrich Gallhuber im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" (2. Auflage, Wien 1996, ISBN 3-216-30099-4, Seiten 638-9): "Tatbildlich nach § 3 h handelt, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht."

Wer die Praxis der Justiz kennt, und anbetracht der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in Österreich weisungsgebunden ist, besteht kaum eine Chance, dass die Kleine Zeitung wegen dieser Karikatur zur Verantwortung gezogen wird.

Antisemitismus, der zwar geleugnet wird, aber gerade mit der Veröffentlichung einer solchen Karikatur die böse Fratze zeigt, ist Teil des nationalen Konsensus in Österreich.